Am 3. September haben Kinder und Fachkräfte aus unseren Einrichtungen gemeinsam mit mehreren hundert Menschen vor dem Brandenburger Landtag protestiert. Anlass war die Anhörung zum Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.
Unter dem Motto „Aufgetischt und abserviert!” wurde aus der Kundgebung ein Picknick. Die Bündnispartner hatten für die Abgeordneten Thementische mit Menükarten aufgebaut. Auf diesen wurden die Folgen des Gesetzentwurfs als Gänge präsentiert, samt Zutatenliste, Kennzeichnung und Rechnung – und vor allem, was gestrichen wurde.
Unsere Kritik in Kürze:
- Die vorgesehene Deckelung von Personal- und Mietkosten gefährdet die wirtschaftliche Stabilität freier Träger.
- Öffentliche Zuschüsse sollen an eine „angemessene Eigenleistung“ geknüpft werden – ein Begriff, den das Gesetz nicht definiert.
- Die Kosten der Mittagsversorgung sollen vollständig auf die Familien verlagert werden. Damit droht, dass Kinder vom Essen abgemeldet werden und die Kosten pro Mahlzeit enorm steigen.
- Leitungszeit und mittelbare pädagogische Arbeit bleiben weiterhin ohne verlässliche Finanzierung.
- Die angekündigte Verbesserung des Personalschlüssels in der Krippe soll erneut ausbleiben.
Ein von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege beauftragtes Rechtsgutachten (Prof. Dr. Jan Kepert, Freiburger Zentrum für Kinder- und Jugendhilfe) kommt zu dem Ergebnis, dass zentrale Regelungen des Entwurfs rechtlich unzulässig sind.
Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, Eltern und Kindern, die dabei waren. Termine für die nächsten Aktionen werden zeitnah bekannt gegeben. Wir bleiben dran.
